Schwarz-gelbes Castor-Debakel

Zu den Protesten rund um den Castor-Transport erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die letzten Tage waren eine deutliche Ohrfeige für die Politik von Angela Merkel. 50.000 Menschen haben mit ihren Protesten ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Widerstand gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb ist enorm. Die Bundesregierung hat mit dem aufgekündigten Atomkonsens einen gesellschaftlichen Großkonflikt wiedereröffnet.

Die Proteste, die von uns Jusos vor Ort unterstützt wurden, waren bunt, kreativ und bis auf einige wenige Ausnahmen gewaltlos. Sie haben gezeigt, dass schwarz-gelbe Lobbypolitik nur mit einem Großeinsatz der Polizei, der Unsummen verschlingt, durchgesetzt werden kann. Die Verantwortung dafür tragen die Bundesregierung und die Atomlobby. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass die Atomkonzerne die Kosten dieses Einsatzes tragen müssen. Schließlich geht es um nichts anderes als ihre Abfälle.

Die Beteiligung der SPD-Spitze an den Protesten ließ deutlich zu wünschen übrig. Es wäre angemessen gewesen, die Solidarität der Sozialdemokratie etwa durch eine Teilnahme der Parteispitze zum Ausdruck zu bringen, statt von Berlin aus kluge Ratschläge zu erteilen. Wir fordern die SPD auf, nun klar zu machen, dass nach der Bundestagswahl 2013 der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie der einzig mögliche Weg ist.“