Castor: „Herr Wulff muss atompolitische Denkpause verordnen“

Berlin (ots) – Nach den größten Anti-Castor-Protesten, die es jemals gab, hat das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Über 75.000 Menschen appellieren bereits an Wulff, sich nicht an dem „kalkulierten Verfassungsbruch“ der Bundesregierung zu beteiligen. ( www.atomkraft-abschalten.de )

Nach Ansicht von Campact kann der gesellschaftliche Konflikt über die Atomenergie nicht durch die Polizei gelöst werden. „Jetzt hat es Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun. Der Bundespräsident muss seine Unterschrift unter den verfassungswidrigen Atom-Deal verweigern und damit der Bundesregierung eine atompolitische Denkpause verordnen“, sagte Campact-Geschäftsführer Dr. Felix Kolb.

„Als Ministerpräsident vertrat Wulff selbst die Auffassung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke dürften nicht ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. Jetzt darf er nicht vor der Kanzlerin und der Atomlobby einknicken. Sollte Wulff jetzt plötzlich seine Meinung ändern, würde das der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt schaden.“

Die vehementen Proteste der letzten Tage zeigen, dass die Bundesregierung zwar ihren Atomplänen Gesetzeskraft verleihen kann. Aber die öffentliche Ablehnung der Laufzeitverlängerung lässt sich so nicht überwinden. „Mit der Aufkündigung des Atomausstieges hat die Bundesregierung die Proteste gegen den Atommülltransport ins Wendland selbst angefacht“, sagte Kolb. „Merkel, Westerwelle und Seehofer müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können.“